Global crises and events, ideas and concepts which have shaped energy and development policies since end of the 19sixties - a timeline to be continued...

Umlage EEG2.0 auch fuer EE-Eigenstromerzeuger (Juni 2014)

  Laut FAZ vom 12.06.2014

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/eeg-umlage-eigenerzeuger-muessen-einheitliche-oekostromumlage-zahlen-12985095.html

will die Bundesregierung im EEG 2.0 festschreiben, dass alle  Eigenerzeuger künftig einheitlich mit einer Abgabe von 40 Prozent der jeweils geltenden EEG-Umlage belastet werden.  Das gilt also auch für Eigenerzeugung aus erneuerbaren Energien, gemäß FAZ Meldung auch bei kleinen Anlagen.

 Die Bundesregierung argumentiert im wesentlichen  mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz, also eher juristisch. Ich befürchte, dass damit der strategische Lenkungsgedanke vernachlässigt und auf die Chance verzichtet wird, das Stromsystem  in Richtung dezentrale Erzeugung,  Speicherung und Nutzung  von EE-Strom zu entwickeln. 

  Es ist richtig, dass die Strombezugspreise für Haushalte und  Gewerbekunden mittlerweile so hoch sind, dass Eigenerzeugung z.B. aus einer Dach-Solaranlage deutlich attraktiver erscheint als die Einspeisung, so viel attraktiver dass  selbst eine Belastung mit 40% die Vorteilhaftigkeit nicht ändert.  Der Umfang einer Eigenerzeugung ist aber durch den eigenen Verbrauch limitiert, weswegen man eine Eigenerzeugung auf die maximal selbst nutzbare Energie limitiert, da man fuer die Überschuss-produktion und deren Einspeisung ins Netz ohne Einspeiseregelung  so gut wie keine Erlöse  bekommt.  Ohne Speicherung ist es wirtschaftlich,  die Eigenerzeugung zu jedem Zeitpunkt unter dem eigenen Stromverbrauch zu halten und die Anlage daraufhin zu dimensionieren.  Das kann bei Haushalten und auch Gewerbebetrieben mit niedriger Strom-Intensität eine Restriktion bedeuten. Wenn man dagegen die Einspeisung wählt, dimensioniert man die Anlage grösser  soweit Platz ist. 

  Auch Eigenerzeuger könnten auf den Gedanken kommen,  die Anlage groesser zu dimensionieren,  wenn der erzeugte Strom gespeichert werden und zu einem anderen Zeitpunkt  zur Senkung des Strombezugs genutzt werden kann.  Eine andere Möglichkeit wäre die Nutzung von selbsterzeugtem Strom zum Aufladen eines Elektroautos etc.  Die Wirtschaftlichkeit solcher innovativen Optionen wird durch die Belastung der Eigenerzeuger mit 40% der Umlage stark  eingeschränkt.  

  Auch die Wirtschaftlichkeit von Gemeinschaftsanlagen zur Eigenerzeugung, beispielsweise in einer Wohnanlage, wird eingeschränkt.

  Dabei sollte die dezentrale Speicherung sollte  auch für die Netzbetreiber und für das gesamte Stromsystem von Vorteil sein. wenn die Abnahmekurve dieser Kunden geglättet würden.  Selbstverständlich müssten diese Kunden auch an dem Risiko beteiligt werden. dass Spitzen der Strom-Lieferungen auftreten bei wetterbedingt niedriger Solar- Eigenerzeugung, die ja gleichzeitig in einer  ganzen Region eintreten kann.

  Es mag Argumente pro und contra geben, begründet auf  genauere Untersuchungen der jeweiligen System- und Kosten-Effekte.   Beunruhigend ist, dass sich Überlegungen und Argumente zu dieser Thematik  weder in der Begründung der Bundesregierung zur Ablehnung der diesbezüglichen Länder-Vorschlage und auch nicht in den Medien finden. Man fragt sich,  ob die Macher des EEG2.0 bessere Ideen für diese wichtiger Weichenstellung Richtung dezentrale Erzeugung haben, sie Übersehen oder im politischen Endkampf  darauf verzichten.  Jedenfalls werden Kritiker des EEG wie die Gutachter der EFI Kommission und andere weiterhin sagen, dass das EEG neuartige Innovationen verhindert.

Erdgas EU - Russland – China  (April 2014)

 Die deutsche Politik in Bezug auf Erdgas aus Russland scheint mir (seit vielen Jahren) unverändert kohärent:

 1. Benchmark. Nicht mehr als 30% aus Russland, sodass im Gesamt- Primärenergieeinsatz Erdgas aus Russland unter 10% bleibt

2. Diversifizierung (Eigenes Gas, NL, Norwegen, andere

3. Vernetzung in Mitteleuropa

4. Gaseinlagerung für den Ausgleich kurzfristiger Engpässe

5. Flexibilität in Einsatzsektoren (Stromerzeugung).

 Schließlich gehört auch das Konzept der gegenseitigen Abhängigkeit, dazu, nach dem Russland wirtschaftlich wegen der Einnahmen  mindestens ebenso abhängig ist von Exporten nach DE wie Deutschland von russischen Importen.

 Dieses Sicherheitskonzept funktioniert auch (nach wie vor)  für andere westeuropäische Länder, wo noch Gas aus Nordafrika und  LNG Lieferungen hinzukommen. Gas aus nichtrussischem Zentralasien soll ja auch noch durch die Pipeline über die Türkei nach Italien kommen (statt nach Österreich), auch wenn Nabucco geplatzt ist.

 Mit dem Zugang der osteuropäischen Länder hat sich das Gesamtbild für die EU verändert. Die baltischen Länder, Polen und die südosteuropäischen Länder sind nicht so gut vernetzt mit Westeuropa und werden in weit höherem Anteil von russischem Gas versorgt. Ich kennen deren Verträge nicht; aber sie haben ja wohl keinen Rabatt wie Ukraine und Weißrussland,  Dieser Rabatt ist der wirtschaftliche Hebel, der politisch von Russland genutzt werden kann.

 Die Länder der EU-Osterweiterung benötigen für ihr Energiesicherheitskonzept die Einbeziehung in das westeuropäische Netz und die Diversifizierung der Herkunft des Gases, abgesehen von höherer Energieeffizienz  im Wärmesektor und andere Technologien zur Stromerzeugung.

 Der Gasliefervertrag Russlands mit China gefährdet nicht die Verfügbarkeit von russischem Gas für Europa, da es andere Lagerstätten sind, die genutzt werden. Es eröffnet aber Russland mittelfristig neue Einnahmenquellen, und reduziert die obengenannte  wirtschaftliche "Abhängigkeit“.  Er hat aber auch erhebliche finanzielle Risiken. Wenn Russland bereit ist, China zu deutlich besseren Konditionen zu beliefern als den Premiummarkt Europa, werden die europäischen Bezieher bei neuen Lieferverträgen auf ähnlich günstige Bedingungen pochen. (Dann könnte Gas vielleicht auch wieder mit der Kohle in den Kraftwerken konkurrenzfähig werden)

 Generell kann es durch den Ausbau von Lieferbeziehungen zur Nutzung von höheren Gasreserven, insbesondere von LNK Ketten zu einer stärkeren Angleichung der Gaspreise in den wirtschaftlichen Welt-Regionen kommen, mit anderen Worten: leichte Senkung der Gaspreise in Europa und starke Senkung der Gaspreise in Japan. (IEA hat das schon im vorigen Jahr gezeigt).  Insofern kann die Gaslieferung von Russland nach China auch dazu führen,  dass sie einen Teil der weltweiten  LNG Nachfrage ersetzt, die dann nicht so stark steigt wie erwartet, sodass die von IEA prognostizierte Gaspreissenkung eintritt.

 In jedem Fall scheint es eine gute Idee, die LNG Regasifizierungsanlagen in Europa auszubauen, vielleicht sogar in der Ostsee. Die Leitung für Gas aus dem kaspischen Meeresgebiet und die Pipeline aus Nigeria über Algerien etc. wären sicherheitspolitisch auch sinnvoll.

Erdgas wird zum groessten Teil im Waermamaerkt eingesetzt, wo der Verbrauch  durch Effzizienzmassnahmen und Substitution stark verringert werden kann.

Die EU Energiepolitik muss angesichts der Ukrainekrise ueberarbeitet werden, mit Schwerpunkt auf die Sicherung der Versorgung in Osteuropa. Dabei kommt der Energieeffizienz und den erneuerbaren Energien speziell im Waermesektor eine besondere Bedeutung zu.

 Change of Tide? Kehren die Republikaner zu einer aktiven Klimapolitik zurück?  24. Juni 2014

 Tim Carney, einer der konservativen Star-Kommentatoren, schreibt am 09. Juni 2014 im Washington Examiner (ashingtonexaminer.com), meinem Kompass für konservative Richtungen, dass - übersetzt: „beide [Republikaner und Konservative] Seiten erwachsen werden müssen, und die Klimadebatte auf vernünftige Grundlagen geschoben werden muss.“  Weiter schreibt er, dass es eine schlechte Gewohnheit ist, „wenn eine Seite eine unerwünschte politische Antwort zu einem Problem vorschlägt, einfach die Existenz des Problems zu leugnen“.  Er verlangt, dass die Konservativen endlich mit dem Klimawandel zurechtkommen, wobei er ganz klar den - zugegeben sehr komplizierten -  Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel anerkennt. Von den Demokraten verlangt er, dass sie ihre Attacken auf die Republikaner mäßigen.

 Am 18. Juni treten vier republikanische Ex-Chefs der US Bundes-Umwelt-Behörde EPA bei einer Anhörung im Kongress auf, und erklären übereinstimmend, dass die Politiker endlich zum Klimaschutz handeln sollen. Die vier waren jeweils von Nixon, Reagan, H.W. Bush und G.W. Bush ins Amt gerufen worden. Das dürfte Eindruck gemacht haben, besonders da Reagan von den Republikanern zur Zeit eine Art Heiligenverehrung genießt.

 Am 21. Juni nimmt die New York Times ein Editorial ins Blatt von Henry Paulson jr.,  dem Finanzminister von G.W. Bush zur Zeit der Finanzkrise, in dem „Hank“  Paulson eine Kohlenstoffsteuer fordert.

 Am 22. Juni trifft der oberste Gerichtshof ein Urteil, dass die EPA berechtigt ist, die Treibhausgasemissionen von stationären Quellen wie Kraftwerken und Industriebetrieben im Rahmen ihres Mandats zu regulieren, nicht aber für  die kleinen Emittenten im Gewerbe und öffentlichen Einrichtungen. Interessant daran ist auch, dass mehrere konservative  Richter diese Mehrheitsansicht vertreten haben.

 Angesichts dieser Nachrichten wächst die Hoffnung, dass die USA doch allmählich eine Klimaschutzpolitik aufnehmen werden, die auch bei einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern Bestand hätte.  Das ist aber keineswegs gewiss, da die Hardliner-Gruppen um die Heritage Foundation und deren Geldgeber wie die Koch-Brüder und weiterhin die einen internen Schwenk der Republikaner blockieren und nicht so rasch von den Barrikaden herunterklettern werden.

 Es ist möglich, dass die Kompromisslinie  der Republikaner ist, dass man den Klimawandel anerkennt, aber sich zurückhält, die THG Emissionen als (Haupt-) Ursache zu akzeptieren. Damit würde man einer Reihe von Wirtschaftszweigen entgegen kommen, die bei Emissionsminderungs-Maßnahmen verlieren (wie die Kohleproduktion und –Verstromung)  und/oder bei weiterem Klimawandel neue Geschäfte  sehen (Öl- Ressourcen in der Arktis, Schiffsrouten, klimawandelresistente Pflanzen, Wetterversicherungen etc.)

 Es gibt allerdings einen enormen Druck von Seiten der Kommunal- und Landespolitiker gerade auch aus dem konservativen Süden, die schon jetzt enorme Investitionen in die Anpassung an den Klimawandel tätigen müssen. Meeresspiegelanstieg, veränderte Hurrikan-Wege bilden Horror-Szenarien für die Staaten und Städte der Ost- und der Golfküste. Der mittlere Westen leidet abwechselnd unter Dürre und Überschwemmungen, und die Rocky-Mountain-Region und Westküste unter unaufhörlichen Waldbränden.  Sie drängen nicht nur auf Zuschüsse aus der Bundeskasse für die Anpassung, sondern auch auf eine Klimaschutzpolitik zur Verlangsamung des Klimawandels.

Intermediäre (Juni 2014)

 Wir Ökonomen haben bei aller Faszination für "ökonomische Instrumente" in der Umweltpolitik und anderswo lange ausgeblendet, dass die Transaktionen eben auch Kosten verursachen, die damit verbunden sind, dass  man handelbare Leistungen und Rechte definieren, zertifizieren und die Transaktion selbst mit Gebühren oder Courtagen etc. einhergeht. All diese Leistungen bringen Jobs und Einkommen, weswegen die Transakteure und die Handelsplätze  für  solche „ökonomischen Instrumente“  argumentieren.  Da bei einem Feed-In-Tarif- Fördersystem im Gegensatz zur Quoten/Zertifikate Lösung geringe Transaktionskosten und kaum Verdienstmöglichkeiten  entstehen,  gibt es für die Finanzakteure eher Grund für letztere einzutreten und auch Lobby zu  treiben.

Thomas Piketty und die Kapital-Einkommens-Relation: Much ado about nothing? (Juni 2013)

Zu http://www.flassbeck-economics.de/thomas-piketty-und-die-kapital-einkommens-relation-much-ado-about-nothing/

  Ich glaube, es wäre gut, wenn Herr  Flassbeck oder Frau Spiecker  doch einmal in das Piketty Buch reinschauen würden und nicht nur den zitierten Aufsatz. Zu dem Kernpunkt ihrer Kritik empfehle ich die Lektüre der Seiten 230 ff im Piketty-Schinken, wo Piketty über die Entwicklung der Harrod-Domar-Solow Thesen und der Auseinandersetzung darüber mit Robinson und Kaldor referiert. P. möchte über den Streit hinausgehen (Beyond "Two Cambridges") und sieht die Harrod-Domar-Solow Formel als (nur) langfristig gültig an, ohne die Bedeutung der kurzfristigen Abweichungen (und damit der Keynesianischen Konjunkturpolitik) zu übersehen. Ob das Herrn Flassbeck befriedigt, weiß ich nicht.

Pikettys Haupt-Zielrichtung ist nach meinem Eindruck nicht, einen Beitrag zur Wachstumspolitik zu leisten, sondern angesichts der Daten bis 2010 den Ergebnisse und Aussagen von Kuznets, dessen Datenreihen um 1950 endeten,  zu widersprechen, nämlich dass die Marktwirtschaft im Kapitalismus für eine bessere Einkommensverteilung sorge. Dabei zitiert P. auch die Originalquellen und  versucht zu zeigen, dass Kuznets diese Aussage mit großer  politischer Tragweite unter dem Eindruck der  Auseinandersetzung mit dem Sozialismus  bewusst in einer Schlüssel Ansprache als Präsident der amerikanischen Ökonomen-Vereinigung gemacht hat, und in den wissenschaftlichen Publikationen wesentlich vorsichtigere Schlüsse gezogen hatte.

Der "Schinken" ist im Übrigen populärwissenschaftlich geschrieben, also ohne den Formelapparat wie er z.B. auch in dem von Herrn Flassbeck zitierten Aufsatz benutzt wird. 

Mir persönlich scheint der Datenapparat in Pikettys Arbeiten das wichtigste zu sein. Die analytischen und politischen Schlussfolgerungen, die er aus den beobachteten Verschiebungen zieht, scheinen mir hier und da sehr gewagt, und nach wissenschaftlichen Kriterien nicht belegt. Wenn P. aber nur das in aller Vorsicht schreiben würde, was er “wissenschaftlich” getestet hat, wär es natürlich halb so interessant.

EPA, Kohlekraftwerke, Obama und Chamber of Commerce (2. Juni 2014)

Die Süddeutsche berichtet ziemlich ausführlich über die Initiative der US Administration die Emissionen bestehender Kohlekraftwerke zu senken. Der Artikel von Piper http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/us-klimapolitik-obama-will-co-emissionen-drastisch-senken-1.1982121

entspricht dem. was die Leitmedien schreiben. Er erscheint mir informativ und korrekt. Er könnte noch sagen, dass die Studie der Chamber of Commerce vor Erscheinen des Entwurfs der Umwelt Behörde EPA publiziert wurde und mit Annahmen arbeitet, die nicht den jetzt veröffentlichten Vorschlägen entsprechen, sondern sie aus einem älteren Vorschlag der NRO Natural Ressources Defence Council beziehen.  Traurig für mich als Berater, dass eine der größten Consultingfirmen (IHS mit Cambridge Research Associates - Yergin) sich dazu hergegeben hat, ihr Modellinstrumentarium zur Verfügung zu stellen und der Arbeit ihre Reputation zu geben ohne die Annahmen mitzubestimmen. Nichtsdestoweniger war das mediale Gewitter gewaltig und die politische Munitionierung erfolgt.  EPA hatte aber so  Gelegenheit, schon bei der Veröffentlichung gegenteilige Aussagen zu Kosten, Wachstum, Arbeitsplätzen zu machen.

 Bauchmuellers Kommentar http://www.sueddeutsche.de/politik/klimapolitik-der-usa-obama-erklaert-der-kohle-den-krieg-1.1981842

ist zutreffend. Bedauerlicherweise benutzt er die scheußliche amerikanische Wahlrethorik "War on..."  mit der hier die Wahlvereine hier aufeinander einprügeln. Die Demokraten werfen den Republikanern "war on women" vor, die Republikaner eben "war on coal" und noch einige andere Kriege. 

 Die Obama Administration hat sich nunmehr darauf verlegt, wo es möglich ist, ihre Politik unter Umgehung des Parlaments durchzusetzen. In Sachen Klimaschutz kommt ihr eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs entgegen, dass CO2 eine Substanz ist, die in die Regelungskompetenz der EPA fällt. Auf dieser Grundlage hat EPA schon vor Monaten eine ziemlich scharfen Grenzwertregulierung für neue Kohlekraftwerke eingeführt, die nicht ohne drastische Maßnahmen (carbon capture oder Kombi Feuerung  mit Biomasse oder Abfall oder ähnliches.)  nicht erfüllt werden kann.  Jetzt macht EPA den nächsten Schritt mit der Regelung für bestehende Kraftwerke. Ein anderer politischer Vorteil dieses Vorgehens ist, dass sich die demokratischen Abgeordneten und Senatoren bzw. Kandidaten aus den Kohlestaaten öffentlich gegen diese Regeln stellen können, und nicht in Fraktionsdisziplin bleiben müssen,  um sie durch die beiden Häuser zu bringen. Das erklärt vielleicht, dass Obama diesen Vorstoß mitten in den anlaufenden Wahlkampf 2014 riskiert. 

Was ich aus der deutsch-belgisch-niederländischen Erfahrung nicht verstehe ist, warum man nicht begleitende massive regionalpolitische Maßnahmen  zur Umstellung in den Kohlestaaten wie z.B. West Virginia trifft. Da ich zeitweise in Maastricht lebe, habe ich vor Augen, wie gut man es machen wwann.